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Ras­sis­ti­sche und rechts­ex­tre­me Posi­tio­nie­run­gen im Diens­te des Staates?

Stu­die des Insti­tuts für Menschenrechte
Das Deut­sches Insti­tut für Men­schen­rech­te teilt mit: „Die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes, die Men­schen­rech­te und die ihnen zugrun­de­lie­gen­den Wer­te bil­den die Grund­la­gen unse­res Rechts­staats. Die Men­schen­rech­te beru­hen auf der Men­schen­wür­de. Da die Men­schen­wür­de jedem Men­schen kraft sei­nes Mensch­seins zukommt, ist sie nur als glei­che Wür­de aller Men­schen denk­bar und damit untrenn­bar mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot verbunden.
Dar­aus ergibt sich die Not­wen­dig­keit eines um-fas­sen­den und ent­schlos­se­nen Ansat­zes, um Ras­sis­mus und Rechts­ex­tre­mis­mus ent­ge­gen-zutre­ten. Hier­zu zählt auch, dass die zustän­di­gen staat­li­chen Stel­len im Inter­es­se des Rechts­staats und der Inte­gri­tät staat­li­cher Insti­tu­tio­nen in der Lage sein müs­sen, Beamt*innen, die ras­sis­ti­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten, aus dem Dienst zu entlassen.
Das Anlie­gen der Publi­ka­ti­on besteht dar­in, zur Klä­rung aktu­ell im Raum ste­hen­der recht­li­cher Fra­gen bei­zu­tra­gen. Sie ver­deut­licht, war­um es in einem Rechts­staat gebo­ten ist, Per­so­nen aus dem Staats­dienst zu ent­las­sen, die sich gegen die unab­ding­ba­ren Grund­la­gen der Men­schen-rech­te wen­den: den Grund­satz der allen Men­schen glei­cher­ma­ßen zuste­hen­den Men­schen-wür­de und den damit ein­her­ge­hen­den Grund­satz der Rechts­gleich­heit aller Men­schen. Hier-bei han­delt es sich um nicht ver­han­del­ba­re Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes. Der Bei­trag zeigt auf, war­um Per­so­nen, die für die AfD und damit für ras­sis­ti­sche und rechts­ex­tre­me Posi­tio­nen ein­tre­ten, – vor­be­halt­lich einer Prü­fung im Ein­zel­fall – aus dem Staats­dienst zu ent­las­sen sind.“

Down­load oder Bestel­lung unter:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassistische-und-rechtsextreme-positionierungen-im-dienste-des-staates

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